Gestern habe ich die Parkwache der Polizei in Neumünster besucht und dort in der Spätschicht mitgearbeitet. Unter anderem standen eine Fußstreife in der Innenstadt, eine Fahrt im Streifenwagen und ein Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten auf dem Programm.

Die Wiedereröffnung der Parkwache in unmittelbarer Anbindung zur Innenstadt ist eine gute Nachricht für Neumünster. Die Stadt macht im Moment vieles richtig. Eine verstärkte Präsenz der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes, hohe Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten und die Inbesitznahme und Sanierung von Schrottimmobilien – das, was jetzt geschieht, ist auch genau das, was jetzt passieren muss. Aus meiner Sicht spricht dies sehr für die Arbeit des Oberbürgermeisters Tobias Bergmann und des Stadtvorstands.

Auch die Ratsversammlung hat sich des Themas angenommen. Die Sicherheit in der Innenstadt ist als Ergebnis eines gemeinsamen Antrags von SPD und CDU ein Dauertagesordnungspunkt im zuständigen Fachausschuss. Erste kleine Erfolge haben sich eingestellt. Im vergangenen Herbst konnte eine kriminelle Bande zerschlagen werden. Die Geschäftsinhaber und die Bürgerinnen und Bürger begrüßen die größere Präsenz unserer Polizei.

Dabei sind die Bedarfe der Innenstadt – auch aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung – enorm. Wir sollten den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Aus meiner Sicht sollte die kontinuierliche Präsenz unserer Polizei aufrechterhalten werden. Darüber hinaus ist das bauliche Erscheinungsbild der Innenstadt deutlich zu verbessern. Hier ist die Zeit für einen starken Staat gekommen. Bei Schrottimmobilien bin ich gedanklich bei Beschlagnahme, Übertragung an eine kommunale oder gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft und anschließender Sanierung oder Abriss. Wo die Rechtsgrundlagen dafür fehlen, müssen sie geschaffen werden. Ebenso sollten wir seriöse private Investoren gewinnen, um die Bausubstanz in der Innenstadt aufzuwerten, wie dies an einigen Stellen schon geschehen ist.

Wie an vielen Orten, so ist auch in der Neumünsteraner Innenstadt eine relativ kleine Gruppe von Personen für einen großen Teil der Probleme verantwortlich. Hier bedarf es neben fortgesetzten therapeutischen Angeboten zukünftig auch einer größeren Konsequenz. Dass diese derzeit nicht immer eintritt, ist nicht unserer Polizei, sondern den Strukturen und Prozessen in der Strafverfolgung und dem Ausländerrecht vorzuwerfen. Dort besteht Änderungsbedarf.

Ich sehe den Bund in der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern unsere Städte und Gemeinden finanziell so gut auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Darüber hinaus muss der Bund das Thema Migration zukünftig deutlich besser ordnen. Zudem kann es nicht sein, dass überzogene datenschutzrechtliche Regelungen der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im Weg stehen. Sicherheit ist die Grundlage von allem und muss eine Priorität der Politik der nächsten Jahre sein.

Bei meinen Gesprächen mit den Beamtinnen und Beamten bin ich zu dem Schluss gelangt, dass das Land insgesamt ein fürsorglicher Dienstherr ist. Dennoch gibt es auch dort Luft nach oben. Insbesondere ist es überfällig, die Polizei in Neumünster vollumfänglich mit Bodycams auszustatten. Dies werde ich bei der Innenministerin des Landes ansprechen. Unsere Polizei leistet eine sehr gute Arbeit. Der Dienst unserer Beamtinnen und Beamten in Neumünster und anderswo im Land verdient große Anerkennung und jede Unterstützung. Ich bedanke mich bei dem Team der Parkwache für den guten Austausch!