1. Die Aussagen unserer Stellungnahme bezüglich des Abstimmungsverhaltens bleiben bestehen und sind nach wie vor korrekt. Es gab definitiv Ja-Stimmen der SPD. Von daher muss es in der CDU weitere Abweichler gegeben haben. Das kann man sich natürlich auch schönreden und verdrehen.

2. Der Fraktionsvorsitzende Kai Bellstedt kam aus beruflichen Gründen später zur Sitzung. Dieses ist ein völlig normaler Vorgang in einem ehrenamtlichen Gremium, in dem nicht nur Rentner oder Landtagsabgeordnete sitzen. Die Fraktion war zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig.

3. Das Risiko des Vorschlags war der CDU bekannt. Das Abstimmungsverhalten (Aufsplittung Ja, Nein, Enthaltung) war ebenfalls bekannt.

4. Schuldzuweisungen des CDU-Kreisvorsitzenden gegen alle anderen Fraktionen sind absolut unangemessen und zeigen weiter die komplette Zerstrittenheit.