Die Kommunalwahl 2023 ist beendet. Die Stimmen wurden ausgezählt und die Sitze in den Stadtvertretungen, Gemeinderäten und Kreistagen wurden zugeteilt. Mein herzlicher Glückwunsch gilt allen gewählten demokratischen Vertreterinnen und Vertretern. Kommunalpolitiker sind keine Berufspolitiker. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich aus und opfern dafür ihre Freizeit. Das verdient Anerkennung und Respekt – zu jeder Zeit.

Die SPD Neumünster hat ein starkes Ergebnis mit 14 Ratssitzen erzielt – zwei mehr als nach der letzten Wahl. Sie hat auf die richtigen Themen gesetzt, vor allem Sicherheit. Frauen müssen sich im öffentlichen Raum angstfrei bewegen können. Wir müssen als Gesellschaft mehr auf die Einhaltung von Regeln achten. Und es gehört natürlich auch die soziale Sicherheit dazu. Ein fester Arbeitsplatz, eine bezahlbare Wohnung, ein warmes Zuhause ohne Angst und schlechtes Gewissen: All diese Themen hat die SPD Neumünster aufgegriffen und wurde belohnt.

Auch im Kreis Plön und im Amt Boostedt-Rickling wurden viele engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in die kommunalen Vertretungen gewählt. Auch auf sie warten große Aufgaben. Wir müssen unsere Infrastruktur ökologisch umbauen und dabei das Soziale bewahren. Sehr wichtig wird der Wohnungsbau sein. Wir brauchen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Kreis Plön, wie sie in Neumünster bereits besteht.

In vielen Städten und Gemeinden liegt die CDU vorne. Sie ist trotz Stimmenverlusten die Siegerin der Kommunalwahl 2023. Dazu gratuliere ich.  Ein „Günther-Bonus“ war allerdings nicht zu erkennen. Bei der nächsten Wahl kann durchaus wieder die SPD vorne liegen. Möge dies der CDU ein Ansporn sein, sich noch engagierter für unsere Städte und Gemeinden einzusetzen.

Allerdings muss die SPD dazu ihre strukturellen Probleme angehen. Bei dieser Wahl gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Ein Thema hat den Wahlkampf dominiert: Das Heizungsgesetz. Ja, wir müssen beim Klimaschutz vorankommen. Aber dieses Gesetz hat inhaltliche Mängel. Es hätte nicht in das parlamentarische Verfahren gegeben werden dürfen. Es müssen alle Beteiligten aus Politik, Industrie, Handwerk und Stadtwerken an einen Tisch und miteinander besprechen, wie eine sinnvolle Lösung aussehen kann.

Das Erstarken rechtsradikaler und rechtsextremer Parteien löst bei mir Besorgnis aus. Wir müssen entschieden gegen jede Form des Rassismus vorgehen. Wahr ist aber auch: Es ist nicht in Ordnung, geflüchtete Personen aufzunehmen, aber sie und die Stadtviertel, in denen sie wohnen, anschließend in ihrer Situation alleinzulassen. Wir müssen deutlich mehr investieren – in Stadtsanierung, in das Erscheinungsbild unserer Innenstädte, in Bildung, Sozialarbeit und Sicherheit. Wir brauchen einen starken Staat, der im Sinne der Menschen funktioniert.

Für die SPD gilt: Versprochen – gehalten, auch nach der Wahl. Die SPD wird ihr soziales Versprechen halten. Sie wird kämpfen und zurückkommen. Allen neu gewählten Kommunalvertretungen wünsche ich viel Glück und Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit zur Weiterentwicklung unserer Heimat.