Der Entwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz wirft viele Fragen auf. Ist es wirklich möglich, ab dem nächsten Jahr auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verzichten? Ist es sinnvoll? Sind alle Häuser dafür überhaupt geeignet? Und wie kann sichergestellt werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer nicht finanziell überfordert werden?
Wir brauchen die Expertise der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort. Deswegen habe ich mit Herrn Volker Blunck und Herrn Jürgen Hartz gesprochen. Herr Blunck ist Obermeister der Innung für Sanitär-, Heizungs-, Klempner- und Klimatechnik im Kreis Plön und Herr Hartz ist sein Stellvertreter.
Der Gesetzentwurf wurde nach der 30-stündigen Sitzung des Koalitionsausschusses geändert. Neben der Wärmepumpe sollen auch andere Heizungsarten erlaubt sein, wenn sie zu 65% mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Das ist ein Fortschritt. Dennoch wirkt der Gesetzentwurf noch sehr ideologisch und praxisfremd. Herr Blunck und Herr Hartz berichteten mir, dass das neue Gesetz bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel Verunsicherung ausgelöst hat. Das kommt auch in meinen Sprechstunden so an und das müssen wir ernst nehmen.
Aus meiner Sicht war der bisherige Weg des Gesetzentwurfs ein Kommunikationsdesaster. Und es gibt auch inhaltliche Mängel. Bald geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort brauchen wir Änderungen in Richtung einer sozialen und gemeinschaftsorientierten Zielsetzung des Gesetzes. Diese Zielsetzung müssen wir klar kommunizieren. Gelingt das nicht, ist es besser, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Ja, wir müssen beim Klimaschutz im Gebäudesektor vorankommen. Aber es muss umsetzbar sein. Insbesondere müssen wir in den folgenden Bereichen nachbessern:
- Wir brauchen den Blick auf das Ganze. Es muss darum gehen, den Energieverbrauch von Gebäuden insgesamt zu reduzieren. Die Dämmung von Häusern, insbesondere von Dächern, und der Austausch von Fenstern müssen stärker als bisher gefördert werden. Dadurch haben wir mehr Optionen bei der Wahl einer passenden, klimafreundlichen Heizung, weil deutlich weniger Heizenergie benötigt wird. Derzeit lohnt sich Dämmung ökologisch fast immer, ökonomisch aber nicht in jedem Fall. Da müssen wir ansetzen.
- Gerade öffentliche Gebäude sind energetisch oft in einem erbärmlichen Zustand. Hier muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sie sanieren.
- Für ältere Häuser könnte die Hybridlösung in Frage kommen. Das bedeutet, dass an normalen Herbst- oder Frühlingstagen eine Wärmepumpe heizt und an sehr kalten Tagen z.B. eine Gasheizung zugeschaltet wird. Im Verlauf der Jahre kann der Gasheizungsanteil reduziert werden, weil das Haus immer besser gedämmt wird. Diese Hybridlösungen werden zukünftig erlaubt sein. Wichtig ist, dass ihr Einbau ebenso gefördert wird wie der Einbau einer Wärmepumpe.
- Wir brauchen mehr kommunale Wärmenetze in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand, beispielsweise in Genossenschaften wie der PreBEG.
- Ein fixes Enddatum für die Nutzung fossiler Energieträger im Heizungsbereich kann noch nicht festgeschrieben werden. Eine Prognose, ab wann das realistisch ist, ist aufgrund fehlender Erfahrungswerte nicht möglich. Stattdessen muss es darum gehen, den Anteil fossiler Energieträger Jahr für Jahr zu reduzieren – unter anderem durch bessere Dämmung und einen Wasserstoffanteil im Gasnetz.
- Eine Altersgrenze ab 80 Jahren wirkt willkürlich. Was machen wir im Falle eines 79jährigen Eigentümers, der keinen Kredit mehr bekommt? Bereits ab 65 Jahren wird es mit der Kreditaufnahme schwierig. Auch hier brauchen wir eine Lösung mit Augenmaß.
Für diese Punkte werde ich mich einsetzen. Niemand sollte wegen der neuen Regelungen sein Haus verlieren. Und es sollte auch niemand so verunsichert werden wie in den vergangenen Wochen. Wir brauchen eine echte Gemeinschaftsorientierung in der Klimapolitik. Dafür kämpfe ich.
Das Engagement der Handwerksbetriebe ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Ich bedanke mich bei Herrn Blunck und Herrn Hartz für das sehr gute Gespräch.