Mit der Gas- und Strompreisbremse hat die Ampelkoalition auf Druck der SPD eine echte Entlastung geschaffen. Doch viele Menschen haben sich an die SPD gewandt, weil sie als Nutzerinnen und Nutzer von Öl und Holzpellets leer ausgehen. Wir haben versprochen, dass wir uns im Bumdestag dafür einsetzen, eine Lösung zu finden.

In dieser Woche haben wir einen Teilerfolg erzielt: Neben Gas und Strom wird es auch Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. allgemeiner gesprochen bei allen nicht leitungsgebundenen Brennstoffen geben. Nach jetzigem Stand wird das so funktionieren: Wenn sich die Brennstoffrechnung im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreswert mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollen 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet werden. Die maximale Erstattungssumme beträgt 2.000 Euro.

Für diese Hilfen stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze wird in den nächsten Wochen in eine Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen und dann als Gesetzesänderung verabschiedet.

Ich halte das für einen wichtigen Schritt, aber ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen. Zum einen bedeutet die Regelung, dass eine Verdoppelung des Preises von den Haushalten zu tragen ist. Das finde ich eine sehr hohe Preissteigerung. (Ja, es gibt das Wohngeld und das Bürgergeld, und das ist auch gut so. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Rechnungen aus ihrem eigenen Einkommen bezahlen. Das gilt für jeden Staat auf der Welt und auch für Deutschland.)

Hier könnte der Staat mutiger sein und da wünsche ich mir von unseren Koalitionspartnern mehr Offenheit für unsere Vorschläge. Es kann nicht sein, dass wir jede Entlastung und jede sozialpolitische Maßnahme den Händen unserer Koalitionspartner sozusagen mit der Brechstange entwinden müssen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir werden uns weiter für die Menschen in Deutschland einsetzen.

Außerdem werden die Preise ja am 01.01.2023 nicht einfach sinken. Sehr wichtig ist es mir, dass wir auch für 2023 eine Regelung bekommen, die mindestens soviel Unterstützung bringt wie in diesem Jahr. Dafür kämpfe ich.