Zur Präsentation des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli:

„Mit dem Koalitionsvertrag der Ampel ist der erhoffte große Wurf gelungen. Wir schaffen den politischen Aufbruch, den sich viele Menschen wünschen. In zahlreichen Politikfeldern wurden dicke Knoten zerschlagen. Einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Kindergrundsicherung gegen Armut und die Abkehr vor Hartz 4 waren Forderungen der SPD, die wir mit der Union nicht durchsetzen konnten. Sie kommen jetzt. Mit der Ampel wird Deutschland sozial, digital und klimaneutral. Ein starkes Zeichen ist, dass wir den knappen Zeitplan der Verhandlungen einhalten konnten. Olaf Scholz wird in der Nikolauswoche zum Bundeskanzler gewählt. Das sorgt für Stabilität in der aktuell schwierigen Pandemie-Situation.“

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ergänzt:

„Die Ampel-Koalition prägt einen neuen politischen Stil, der Fortschritt und Veränderung als Chance für gesellschaftliche Verbesserungen versteht. Ab dem ersten Verhandlungstag spürte man in der Zusammenarbeit mit Grünen und FDP die Lust aufs Neue und die Bereitschaft, ausgetretene Pfade zu verlassen.

Gerade für Schleswig-Holstein werden von der neuen Bundesregierung wichtige Themen vorangebracht. Der beschleunigte Ausbau von erneuerbarer Energie und Wasserstoff-Wirtschaft schafft Jobs und Wohlstand an der Küste. Die dauerhafte Unterstützung der Länder bei der digitalen Bildung hilft uns, die Schulen in Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Mit einer Digitalpolitik, die Chancen statt Risiken betont, können wir auch hier im Land Staat und Verwaltung auf die Höhe der Zeit bringen.“