Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 05.02.

Auch aufgrund der zögerlichen Haltung von CDU, BGP und Grünen in der Frage der Ausbaubeiträge kamen recht viele Besucherinnen und Besucher vor allem aus dem Lohmühlenweg zu der Sitzung. Denn das Kanalnetz im Lohmülenweg ist schadhaft, und der Abwasserzweckverband (AZV) möchte es gerne sanieren. Leider haben die genannten Fraktionen die Abschaffung der Beiträge, die die SPD gefordert hatte, verhindert. Deswegen ist zu erwarten, dass ein Teil der Kosten in Form von Ausbaubeiträgen auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt wird.

Dabei wurden auf der Sitzung zwei Varianten vorgestellt: Der AZV kann die Maßnahme im Bereich der schadhaften Kanäle durchführen und abrechnen – auch dann würden, wenngleich geringere, Ausbaubeiträge fällig – und die Stadt könnte die gesamte Straße mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Problematisch ist allerdings, dass die neue Decke dann aufgrund der unterschiedlichen Unterbauten nicht lange halten wird.

Alternativ können AZV und Stadt neben der Kanalsanierung den Unterbau der gesamten Straße erneuern und eine neue Asphaltdecke darüberlegen. Das wäre eine technisch saubere Lösung. Sie wäre aufgrund der Synergieeffekte für AZV und Stadt kostenneutral, für die Anwohner wäre diese Lösung aufgrund der Ausbaubeiträge aber teurer.

Wir werden wegen der Ausbaubeiträge noch einmal politische Gespräche führen. Unser Ziel bleibt die Abschaffung der Beiträge. Unabhängig von den Ergebnissen in dieser Frage treten wir stets für technisch saubere Lösungen ein. Wir haben darauf gedrängt, dass die Anwohner an den Synergieeffekten beteiligt werden. Dass das mit der Ausbaubeitragssatzung nicht möglich zu sein scheint, spricht für die Abschaffung der Satzung.

Außerdem berichtete die Verwaltung auf der Sitzung zu verschiedenen baufachlichen Themen. Seit einigen Tagen wird an der ersten E-Ladesäule der Stadt Preetz am Garnkorb gebaut. Eine zweite wird am Cathrinplatz errichtet werden. Eine Tempo-30-Zone vor der Schule am Kührener Berg wird vorerst nicht kommen: Sie wurde vom Kreis abgelehnt.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender