Zum Haushalt 2020
Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 10.12.2019 den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Damit hat sie Bürgermeister Björn Demmin und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Mittel zur Verfügung gestellt, um den laufenden Betrieb der Stadtverwaltung, des Kommunalbetriebs und der Kindergärten und Schulen nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung sicherzustellen.
Positiv am Haushaltsbeschluss finden wir, dass die Finanzen derzeit stabil sind. Bereits in den vergangenen Jahren konnten etwa vier Millionen Euro Schulden getilgt werden. Gut ist aus der Sicht der SPD ebenfalls, dass die Stadt Preetz im Jahr 2020 etwa fünf Millionen Euro investieren wird, beispielsweise in den Neubau des Kindergartens am Ragniter Ring und in neue Ausrüstung für die Feuerwehr. Kluge öffentliche Investitionen mehren unser Anlagevermögen, verbessern das Erscheinungsbild der Stadt und lösen private Investitionen aus. Gleichzeitig bekennen wir uns damit zur Stadt Preetz und sagen: Wir haben Vertrauen in eine gute Zukunft.
Dennoch haben wir dem Haushalt nur unter großen Bedenken zugestimmt. Denn die Bauunterhaltung der öffentlichen Gebäude – dazu gehören auch die Schulen und Kindergärten – wurde auf ein Minimum zusammengestrichen. Die Bauunterhaltung und Gebäudesanierung ist offensichtlich aus der Sicht von CDU, FDP, Grünen und Wählergemeinschaften eine bloße Verfügungsmasse zum Ausgleich des Haushalts. Begründet wird das dann mit der „Schwarzen Null“, also der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts. Das ist gleich mehrfach falsch. Verschleppte Sanierung ist versteckte Verschuldung. Sie täuscht über die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Kommune hinweg. Hier ist es unserer Ansicht nach sinnvoller, diese versteckte Verschuldung durch Unterhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen in die Bilanz zu übernehmen.
Auch wir bekennen uns zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Er darf aber nicht zu einem Dogma werden, weil derartige Gefühle den Blick für die Realität auch manchmal vernebeln können. Langfristig müssen sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Rechtzeitige Sanierungsmaßnahmen dienen diesem Ziel, das Aufschieben von Sanierungsmaßnahmen schadet diesem Ziel. Aufgeschobene Sanierungen verteuern sich von Jahr zu Jahr. Im Extremfall werden Abriss und Neubau ganzer Gebäude erforderlich. Dann sind wir schnell bei Kosten in siebenstelliger Höhe. Alle diese Argumente sprechen dafür, den Sanierungsstau zügig abzuarbeiten. Dafür kämpfen wir.
Ein weiteres Problem bei den Haushaltsfragen ist die mangelnde Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein durch den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Die Verhandlungen zwischen den Kommunen und dem Land haben erst sehr spät in diesem Jahr zu einem Ergebnis geführt, dessen Konsequenzen wir noch nicht einschätzen können. Bis die Neuregelung in Kraft tritt, geht es mit den alten Zahlen weiter. Hinzu kommen hohe Mehrbelastungen durch das neue Kita-Gesetz, das zu einer begrüßenswerten Qualitätssteigerung führen wird. Jedoch müssen diese Verbesserung die Kommunen größtenteils selbst werden bezahlen, zumal wir die Eltern auch möglichst nicht mit höheren Beiträgen belasten wollen.
Dennoch sprechen wir uns dafür aus, die in Jahrzehnten vom Geld der Steuerzahler geschaffenen Werte zu erhalten. Auch im neuen Jahr werden wir uns für die Sanierung der öffentlichen Gebäude und Straßen einsetzen.
Ihre SPD Preetz