Für Sie in der Stadtvertretung:

Stadt Preetz

Norbert Maroses


Stadt Preetz

Dr. Kristian Klinck


Stadt Preetz

Katy Hagelberg


Stadt Preetz

Anke Johanßon


Stadt Preetz

Mario Drews


Stadt Preetz

Carl Henning Höpcke


Stadt Preetz

Thomas Janßen


Stadt Preetz

Irene Petersen


Stadt Preetz

André Rehder


Stadt Preetz

Manfred Schiller



Für Sie im Kreistag:

Kreis Plön

Norbert Maroses

(Preetz-Nord)


Kreis Plön

Matthias Naumann

(Preetz-Mitte)


Kreis Plön

André Rehder

(Preetz-Süd)



Für Sie im Landtag:


Für Sie im Bundestag:


Für Sie im Europäischen Parlament:


Ministerpräsident:


Anke Johanßon, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Stadt Preetz

Herzlich willkommen,

als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Preetz begrüße ich Sie und freue mich über Ihr Interesse.

Wir sind der mitgliederstärkste Ortsverein im Kreis Plön und die stärkste Partei in der Stadtvertretung.

Wir wollen Sie über die Hintergründe und Ziele unseres Handelns informieren. Nutzen Sie die Möglichkeit und machen Sie sich ein Bild.

Ihre Fragen beantworten wir gerne: info@spd-preetz.de oder Kontaktformular.

Teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Wir freuen uns darauf!

Herzlichst

Ihre Anke Johanßon


Aktuell:


Unterstützung für die "Wühlmäuse", aber Kindergartenplätze fehlen weiterhin

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 18. Mai 2017

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte, neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Demmin, Frau Hinsching und Herrn Wilke sowie zudem Frau Will als Vertreterin des Waldkindergartens „Die Wühlmäuse“ und Herrn Hussmann als DLRG-Vertreter.

Zunächst stellten die Fraktionen von SPD und FDP den gemeinsamen Antrag, für die Durchführung der 4. Jugendstadtvertretung 500,00 Euro zu bewilligen. Nach einer sachlichen geführten Diskussion fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz gab der Bürgermeister bekannt, dass sich zzt. 139 Flüchtlinge im Leistungsbezug in der Gemeinde befinden. Davon haben 32 Personen eine Duldung. Im laufenden Jahr sind 18 Personen dazu gekommen und 66 Personen sind in den Verantwortungsbereich des Job-Centers gewechselt. Für die bereitgestellten Wohnungen sind der Stadt bisher 44.000 Euro an Kosten entstanden. Die entsprechende Entschädigung ist durch die Stadtverwaltung beantragt worden, es liegt aber noch kein Bewilligungsbescheid vor.

Zur Kindergartensituation berichtete Frau Hinsching, dass 19 Krippenplätze, 104 reguläre Kindergartenplätze und 5 Schnupper–Plätze vergeben wurden. Auf der Warteliste stehen noch 19 Künder im Ü3-Bereich und 10 Kinder im U3-Bereich, die noch nicht versorgt sind, obwohl der Anspruch auf einen Kita–Platz besteht.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit 2 Anträgen für die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen im Kindergartenbereich. Zunächst wurde der Antrag der BGP behandelt. Dieser sah vor, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Verein „Wühlmäuse“ führen soll, mit dem Ziel, auf dem Grundstück der DLRG die Realisierung einer geplanten Schutzhütte zu sichern, damit eine weitere KiTa-Gruppe eingerichtet werden kann. In dem Antrag war von einer Deckungslücke in Höhe von 50.000 Euro die Rede. In der sich anschließenden Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Der Antrag wurde dahin gehend erweitert das die Finanzlücke durch städtische Mittel geschlossen wird. Dazu zählen sowohl Restbeträge aus Kommunalförderungsmitteln, und/oder der Kreisumlage und/oder aus Restbeträgen des aufgelösten Schulverbandes. Die Abstimmung des Antrages erfolgte einstimmig mit 9 Ja–Stimmen.

Der Antrag der SPD Fraktion sollte die Stadtverwaltung beauftragen, Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche aufzunehmen, um in den Hort–Räumen am Evangelischen Kindergarten bei Bedarf eine weitere Kindergartengruppe vorübergehend einzurichten. Die ist ja in der Vergangenheit bereits schon einmal erfolgreich praktiziert worden, während der Umbauphase des Pfarrhauses, in dem auch eine zusätzliche Gruppe eingerichtet wurde.

In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass an einem weiteren Anbau an dieser Stelle vom konservativen Block des Ausschusses (CDU, FWG, FDP und BGP) überhaupt kein Interesse besteht. In der Verhandlung steht ein weiterer Anbau an diesem Standort für 20 Krippenplätze, die Preetz dringend benötigt. Es bestehen die Bedenken einer geschwächten Verhandlungsposition gegenüber der Kirche, sollte man nun um die Hort-Räume nachfragen.

Vielmehr wurde von dieser Seite Anregungen vorgebracht, neue Standorte zu diskutieren, die bauliche Investitionen und Zeit in Anspruch nehmen müssten. Die Grünen und die SPD teilen diese Auffassung nicht, da diese Fragen bereits seit langer Zeit diskutiert werden. Die anschließende Abstimmung hatte dann zum Ergebnis das der SPD Antrag mit 4 Ja- (SPD und Grüne) und 5 Nein-Stimmen (BGP, CDU, FWG und FDP) abgelehnt wurde.

Da zu Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss die Ausschussvorsitzende Frau Hagelberg um 20.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Stadtentwicklung als Daueraufgabe

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 17. Mai 2017

Stadtentwicklung ist in Preetz eine Daueraufgabe. Stadtplanerinnen und Stadtplaner müssen auf veränderte Anforderungen an Wohn- und Gewerbegebäude reagieren und dabei die Interessen von Bauwilligen, Anwohnern und Umwelt berücksichtigen. Hinzu kommt eine Preetzer Besonderheit: Da die Flächen im Außenbereich begrenzt sind, kommt der Innenstadtentwicklung eine um so größere Bedeutung zu.

Diese Einsichten wurden in der letzten Ausschusssitzung erneut unterstrichen. Zuerst wurde die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets thematisiert. Insbesondere Fragen der Entwässerung und der Ausgleichsflächen wurden aufgeworfen und beantwortet. Die Planung wird in den nächsten Wochen weiter vorangetrieben.

Auch die Innenstadtentwicklung wurde besprochen. Für eine Fläche in der Innenstadt wird demnächst wieder ein Eigentümerworkshop stattfinden, um Möglichkeiten der baulichen Verdichtung auszuloten. Auch für ein Gebiet nahe der Wakendorfer Straße in Preetz-Nord soll diese Möglichkeit ausgelotet werden.

In Bezug auf das kleine Waldstück nördlich der Friedhofsgärtnerei an der Straße Hinter dem Kirchhof konnte sich der Ausschuss nicht dazu entschließen, die Fällung der Bäume und die damit verbundene Vertreibung der Krähenkolonie zu befürworten. Dies war auch die Empfehlung des Biologen Herrn Grell. Fraglich war vor allem, wo sich die Krähen letztlich ansiedeln würden, wenn ihre Bäume entfernt werden. Theoretisch könnten sie den Friedhof besiedeln, sie könnten sich aber auch über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Das wollte die SPD nicht riskieren und die Mehrheit des Ausschusses auch nicht. Gegebenenfalls könnte eine kleinere Lösung am Rand der Fläche ins Auge gefasst werden.

Die Diskussionen unterstreichen, dass es bei der Bauleitplanung um eine Abwägung zwischen den Interessen der Bauwilligen bzw. Eigentümer, den städtebaulichen Zielen sowie den ökologischen Aspekten geht, und auch die Interessen der Nachbarn sollten Berücksichtigung finden. Bei einer guten Planung gewinnen im Idealfall alle Beteiligten - oder es lassen sich zumindest unbillige Härten möglichst vermeiden. Das ist unser Anspruch und dabei wollen wir mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

16 Stimmen gegen die THG

Aus der Stadtvertretung am 16. Mai 2017

Seit längerer Zeit beschäftigt die Raumsituation an der THG sowohl die Schulgemeinschaft als auch die Kommunalpolitik. Für viele Stadtvertreter ist es offenbar eine akzeptable Dauerlösung, dass die 10. Klassen der THG an den Hufenweg ausgelagert werden. Für uns dagegen gilt: Eine Gemeinschaftsschule hat das Recht, gemeinsam an einem Ort unterrichtet zu werden. Pädagogische und schulorganisatorische Gründe sprechen für eine (Wieder-)Zusammenführung der Schule am Castöhlenweg. Daher haben wir den folgenden Antrag eingereicht:

1) Mittelfristig sollen alle Schülerinnen und Schüler der THG im Schulzentrum am Castöhlenweg unterrichtet werden.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie diese (Wieder-)Zusammenführung gelingen kann. Insbesondere soll sie Notwendigkeit, Umfang und Kosten einer dauerhaften baulichen Erweiterung prüfen. Sie soll auch vortragen, wie eine zukünftige Nutzung und Entwicklung des Gebäudes der Wilhelminenschule aussehen könnte.

Mit einer knappen Mehrheit von 14:16 Stimmen (dafür: SPD und Grüne, dagegen: CDU/FWG, BGP, FDP) wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Die SPD wollte ein starkes Signal der Stadtvertretung an die Schulgemeinschaft senden. Mit Ausnahme der Grünen waren die anderen Fraktionen dazu aber nicht bereit. Das ist schade.

Stattdessen reichten die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP unter der etwas pompösen Überschrift "Bildungsstandort Preetz stärken" einen langen Fragenkatalog zur Raum- und Ausstattungssituation an allen Schulen ein. Wir sind nicht gegen diesen Fragenkatalog, zumal alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ein Kontrollrecht haben. Aber ein "Masterplan Bildung", wie die genannten Fraktionen es stolz verkündeten, ist der Fragenkatalog noch lange nicht. Entscheidend werden die Antworten auf die Fragen sein und wie man damit umgeht.

Vielleicht lösen die Fragen eine Entwicklung aus und es setzt sich in der Stadtvertretung doch noch die Einsicht durch, dass die Raumsituation an der THG untragbar ist. Unsere Haltung als "Aktionismus" zu bezeichnen, wie das aus den Reihen der CDU geschah, weisen wir jedenfalls zurück. Unser Eindruck ist: Die 16 Stimmen von CDU/FWG, FDP und BGP gegen die THG zeigen, dass diese Fraktionen in schulpolitischen Fragen nicht handeln wollen oder können.

Weitere Themen: Barrierefreiheit und KiTa-Plätze

Neben Schulthemen standen noch andere Anträge auf der Tagesordnung der Sitzung. Ein wichtiger Antrag der SPD betraf die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Verwaltung wurde auf unseren Antrag hin einstimmig beauftragt, einen Bericht in Bezug auf das Thema „Barrierefreiheit in kommunalen Gebäuden“ zu erstellen. Anschließend sollen konkrete Maßnahmen folgen. Denn während Neu- und Anbauten grundsätzlich barrierefrei errichtet werden, ist die Beseitigung von baulichen Barrieren im baulichen Altbestand noch nicht erreicht. Es wird Zeit, dass sich etwas tut!

Dazu noch eine kleine Fußnote: Seitens der Deutschen Bahn AG ist der Bau eines Fahrstuhls am Bahnhof angedacht, damit die Gleise barrierefrei passiert werden können. Bis zu einer Realisierung wird es aber wohl noch eine Weile dauern.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss die Stadtvertretung zudem im Grundsatz einen Anbau von zwei Krippengruppen (20 Plätze) am evangelischen Kindergarten neben der Bodelschwinghkirche. Die CDU hatte dagegen gestimmt und dabei nicht zum ersten Mal ihr eigenes Stimmverhalten im zuständigen Fachausschuss demontiert. Wir können die CDU nur auffordern, die Ausschussarbeit ernster zu nehmen. Wir brauchen die Krippenplätze!

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:


Terminvorschau


Die Termine und Tagesordnungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse finden Sie im
Ratsinformationssystem der Stadt Preetz.

Mo., 26.06.2017
19:30 Uhr
Fraktionssitzung

Magistratszimmer, Bahnhofstr. 27 - parteiöffentlich -

Do., 29.06.2017
19:30 Uhr
Vorstand

Luise-Bock-Haus, Klosterstr. 9 - parteiöffentlich -

Mo., 10.07.2017
19:30 Uhr
Fraktionssitzung

Magistratszimmer, Bahnhofstr. 27 - parteiöffentlich -

Mo., 24.07.2017
19:30 Uhr
Fraktionssitzung

Magistratszimmer, Bahnhofstr. 27 - parteiöffentlich -