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Für Sie in der Stadtvertretung:

Stadt Preetz

Norbert Maroses


Stadt Preetz

Dr. Kristian Klinck


Stadt Preetz

Katy Hagelberg


Stadt Preetz

Anke Johanßon


Stadt Preetz

Mario Drews


Stadt Preetz

Carl Henning Höpcke


Stadt Preetz

Thomas Janßen


Stadt Preetz

Irene Petersen


Stadt Preetz

André Rehder


Stadt Preetz

Manfred Schiller



Für Sie im Kreistag:

Kreis Plön

Norbert Maroses

(Preetz-Nord)


Kreis Plön

Matthias Naumann

(Preetz-Mitte)


Kreis Plön

André Rehder

(Preetz-Süd)



Für Sie im Landtag:


Für Sie im Bundestag:


Für Sie im Europäischen Parlament:


Ministerpräsident:


Katy Hagelberg, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Stadt Preetz

Herzlich willkommen,

als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Preetz begrüße ich Sie und freue mich über Ihr Interesse.

Wir sind der mitgliederstärkste Ortsverein im Kreis Plön und die stärkste Partei in der Stadtvertretung.

Wir wollen Sie über die Hintergründe und Ziele unseres Handelns informieren. Nutzen Sie die Möglichkeit und machen Sie sich ein Bild.

Ihre Fragen beantworten wir gerne: info@spd-preetz.de oder Kontaktformular.

Teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Wir freuen uns darauf!

Herzlichst

Ihre Katy Hagelberg


Aktuell:


Kindergärten, Flüchtlinge, Haushalt

Aus dem Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 10. November 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte, neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie die Vertreterin der Presse (Frau Rönnau).

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, teilte Herr Wilke mit, dass am 19. November die öffentliche Stellenausschreibung für den Behindertenbeauftragten der Stadt Preetz in den Kieler Nachrichten erfolgt. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2016. Frau Hagelberg machte auf die zurzeit in der Diakonie laufende Ausstellung über Flüchtlinge aufmerksam.

Im Bericht der Verwaltung zur Flüchtlingssituation in Preetz teilte Herr Wilke die aktuellen Zahlen mit. Zur Zeit befinden sich in Preetz insgesamt 222 Flüchtlinge und zwar 92 Männer, 49 Frauen und 81 Kinder. Ein Flüchtling aus Afghanistan ist wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Zusätzlich sind der Stadt Preetz im Rahmen der Familienzusammenführung insgesamt 12 Personen neu avisiert worden, die in den nächsten Tagen eintreffen. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen berichtete Herr Wilke, dass die Aufwendungen der Kommunen für die Flüchtlingsarbeit mit einer neuen Integritätspauschale durch das Land geregelt worden seien. Dies hat dann für Preetz den positiven Effekt, dass ca. 200.000,- Eoro zusätzlich der Stadtkasse zufließen könnten, um den Gesamtetat für 2017 entsprechend zu entlasten.

Zur Kindergartensituation berichtete die Verwaltung, dass weithin die Lage sehr angespannt ist und immer noch 13 Kinder unter 3 und 17 Kinder über 3 unversorgt auf einer Warteliste stehen. Dies ist für die Stadtverwaltung ein großes Ärgernis, da auch bei den Tagesmüttern in Preetz keinerlei Kapazitäten mehr frei sind. Die Verwaltung ist stetig bemüht, diesen Zustand so bald als möglich positiv zu beeinflussen. Um auch Flüchtlingskindern gerecht zu werden, die sich zum Teil im kindergartenfähigen Alter befinden, sind zwei neue Förderprogramme von 2016 bis 2018 aufgelegt worden. Für die zunehmende Zahl von Flüchtlingskindern sollen außerdem gemeinsam mit der AWO zwei Kita-Lotsen eingesetzt werden. Diese Lotsen sollen die Kindern und den Erwachsenen Hilfen im täglichen Leben rund um das Thema Kindergärten anbieten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Als nächster Punkt stand die endgültige Beratung des Haushalts 2017 und dessen Empfehlung an die Stadtvertretung an. In der Vorlage hatte die Verwaltung bereits Änderungswünsche eingearbeitet, jedoch ergaben sich in der laufenden Diskussion noch weitere Veränderungen, die im Haushalt berücksichtigt werden sollen. So sollen im Etat 2017 Planungs- und Ausschreibungskosten für den Neubau einer 6-zügigen Kita in Höhe von 50.000,- Euro eingestellt werden, sowie 3,7 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Neubau einer 6-zügigen Kita. Dieser Neubau dient als Ersatz für das noch bestehende DRK Gebäude. Des Weiteren wird sich der Zuschuss für die Private Kindergruppe auf 38.000,- Euro erhöhen.

Der Zuschuss für den Kindergarten der Freien Schule Leben und Lernen, der zunächst gestrichen werden sollte, wird jetzt in Höhe von 40.000,- Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt, nachdem wesentliche Unstimmigkeiten im Wege der Verhandlungen ausgeräumt werden konnten. Der Zuschuss für die Kleine Raupe soll auf 20.300,- Euro erhöht werden.

Zusätzlich werden noch Planungskosten für den eventuellen Krippenanbau an den evangelischen Kindergarten in Höhe von 15.000,- Euro eingestellt, diese aber ebenfalls mit einem Sperrvermerk. Zusätzlich findet sich die neue Integrationspauschale im Haushaltsentwurf für 2017 wieder.

Unter Berücksichtigung aller Änderungswünsche und Anmerkungen erfolgte anschließende die Abstimmung über den Haushalt. Der Ausschuss stimmte mit 9:0:0 für den vorliegenden Haushalt und empfahl somit der Stadtvertretung, diesen anzunehmen.

Aufgrund der Übernahme der Trägerschaft der Kindergruppe am Wasserturm durch die Stadt Preetz zum 01.01.2017 musste auch die Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten geändert werden. Der Ausschuss folgte einstimmig der Beschlussvorlage der Stadt Preetz und empfahl der Stadtvertretung die Annahme.

Nach verschiedenen Wortbeiträgen unter dem TOP Verschiedenes schloss Frau Hagelberg um 20.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Sanierungsbedarf an Schulen sollte abgearbeitet werden

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 12.10.2016

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Ausschuss zu seiner Oktobersitzung. Zunächst berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Markterkundung der Deutschen Glasfaser. Dabei wurde deutlich, dass die Kommunalpolitik das Markterkundungsverfahren als eine Chance für die Stadt begreift, und wir die Bürger ermutigen möchten, sich über das Angebot der Deutschen Glasfaser zu informieren. Zudem berichtete Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. Hervorzuheben ist: Im vergangenen Jahr, als ein großer Zuzug von Flüchtlingen nach Preetz festzustellen war, hat die Stadt schnell, professionell und unbürokratisch Wohnraum bereitgestellt. Somit konnte eine angemessene und dezentrale Unterbringung sichergestellt werden und es war zu keinem Zeitpunkt nötig, eine zentrale Unterkunft einzurichten. Vielen Dank an die Verwaltung und an alle Beteiligten!

Kurz diskutiert wurde noch die angekündigte Schließung der zwei Standorte der Förde Sparkasse in Preetz-Nord und Preetz-Süd, die wir nach wie vor schade finden. Zudem berichtete Björn Demmin gemeinsam mit dem Kämmerer Jens Ehrig über die Finanzsituation.

Der Hauptpunkt der Ausschussberatung war der Haushalt für 2017, wobei es vor allem um die Schulen ging. Die Verwaltung hat einen Kostenansatz von etwa 360.000 EUR für Sanierungsmaßnahmen an städtischen Schulen vorgeschlagen, wobei einige Wünsche der Schulen nach weiteren Baumaßahmen bisher nicht berücksichtigt wurden. Bei der Lektüre der Liste entsteht der Eindruck eines punktuellen Herausgreifens von Haushaltsansätzen, was eine systematische und kontinuierliche Bauunterhaltung erschwert. Die Stadtvertretung hat keinen Überlick über den gesamten Bedarf der verschiedenen Schulen und kann kaum konzeptionelle Prioritäten setzen. Die Vertreter der SPD regten daher im Ausschuss an, eine mittelfristige Planung auf den Weg zu bringen, um den Sanierungsbedarf anzugehen. Dies war auch die einhellige Meinung des Ausschusses. Wir werden uns an dieser Planung konstruktiv beteiligen, um einen guten baulichen Zustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Zudem berichtete die Verwaltung über das Controlling. Ein zeitgemäßes Berichtswesen gehört zu einer modernen Verwaltung dazu und sollte dazu führen, dass aktuelle finanzielle Entwicklungen schnell kommuniziert werden und somit zeitnah darauf reagiert werden kann.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:


Terminvorschau


Die Termine und Tagesordnungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse finden Sie im
Ratsinformationssystem der Stadt Preetz.

Mo., 14.11.2016
19:30 Uhr
Fraktionssitzung

Magistratszimmer, Bahnhofstr. 27 - parteiöffentlich -

Do., 24.11.2016
19:30 Uhr
Vorstand

Luise-Bock-Haus, Klosterstraße 9 - parteiöffentlich -

So., 27.11.2016
09:30 Uhr
gemeinsames Frühstück

Luise-Bock-Haus, Klosterstraße 9 - öffentlich -

Im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks ehren wir unsere langjährigen Mitglieder.

Mo., 28.11.2016
19:30 Uhr
Fraktionssitzung

Magistratszimmer, Bahnhofstr. 27 - parteiöffentlich -

Mo., 12.12.2016
19:30 Uhr
Fraktionssitzung

Magistratszimmer, Bahnhofstr. 27 - parteiöffentlich -

Mo., 29.12.2016
19:30 Uhr
Fraktionssitzung

Magistratszimmer, Bahnhofstr. 27 - parteiöffentlich -


Noch immer aktuell:

(seit Januar 2014 wird gezahlt:)

10. 11. 2013

CDU/FWG-Fraktion genehmigt sich umstrittene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Aus der Stadtvertretung am 05.11.2013

Es war eine knappe Abstimmung mit 16 zu 15 Stimmen: Mit den Stimmen der CDU/FWG-Fraktion, der FDP und der Mehrheit der BGP-Fraktion wurde die Entschädigungssatzung angepasst und die Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter wurden auf das gesetzlich zulässige Maximum erhöht. Die Vertreter von SPD und Grünen stimmten dagegen wie auch eine Vertreterin der BGP, die sich damit gegen ihre Fraktionsführung stellte.

Die SPD-Fraktion hielt die für die Erhöhung angeführten Argumente von Beginn an für nicht stichhaltig. So wurde angeführt, die Preise seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies übersieht aber, dass wir im Ehrenamt tätig sind. Was uns von den anderen Ehrenämtlern unterscheidet, ist zunächst einmal der Umstand, dass wir überhaupt Aufwandsentschädigungen bekommen. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter, z.B. bei der Preetzer Tafel, erhalten diese nicht. Zudem haben wir die Möglichkeit, unsere Entschädigungssätze in einem gesetzlichen Rahmen selbst zu bestimmen. Damit geht die CDU/FWG-Fraktion unserer Ansicht nach nicht maßvoll um.

Unser Fraktionsvorsitzender wies in der Debatte darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen die Stadt ca. 30.000 € im Jahr kosten wird. Dabei wird der Haushalt für 2014 voraussichtlich ein Defizit von 494.000 € aufweisen. An vielen Stellen fehlen Ressourcen. Die Aufgaben der Stadt zu erfüllen ist uns wichtiger als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Mehr noch: In dieser Situation die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen ist ein falsches Signal an die Öffentlichkeit. Wir wollten dies Signal nicht aussenden und baten jede Stadtvertreterin und und jeden Stadtvertreter darum, diesen Antrag abzulehnen. Leider fand der Antrag der CDU/FWG-Fraktion dennoch eine denkbar knappe Mehrheit.

Kristian Klinck