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Für Sie in der Stadtvertretung:

Stadt Preetz

Norbert Maroses


Stadt Preetz

Dr. Kristian Klinck


Stadt Preetz

Katy Hagelberg


Stadt Preetz

Anke Johanßon


Stadt Preetz

Mario Drews


Stadt Preetz

Carl Henning Höpcke


Stadt Preetz

Thomas Janßen


Stadt Preetz

Irene Petersen


Stadt Preetz

André Rehder


Stadt Preetz

Manfred Schiller



Für Sie im Kreistag:

Kreis Plön

Norbert Maroses

(Preetz-Nord)


Kreis Plön

Matthias Naumann

(Preetz-Mitte)


Kreis Plön

André Rehder

(Preetz-Süd)



Für Sie im Landtag:


Für Sie im Bundestag:


Für Sie im Europäischen Parlament:


Ministerpräsident:


Katy Hagelberg, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Stadt Preetz

Herzlich willkommen,

als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Preetz begrüße ich Sie und freue mich über Ihr Interesse.

Wir sind der mitgliederstärkste Ortsverein im Kreis Plön und die stärkste Partei in der Stadtvertretung.

Wir wollen Sie über die Hintergründe und Ziele unseres Handelns informieren. Nutzen Sie die Möglichkeit und machen Sie sich ein Bild.

Ihre Fragen beantworten wir gerne: info@spd-preetz.de oder Kontaktformular.

Teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Wir freuen uns darauf!

Herzlichst

Ihre Katy Hagelberg


Aktuell:


Kindergartenplätze im Fokus

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend- Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 12. Mai 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie mehrere Zuhörer und eine Vertreterin der Presse. Herr Bürgermeister Demmin erschien im Laufe der Sitzung.

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, hatten die Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Frau Helma Koch?Dreßler nahm die Gelegenheit wahr und fragte nach dem Sachstand bezüglich der Kindergartengruppe am Jahnplatz. Außerdem brachte Sie die Möglichkeit ins Gespräch, ob Räumlichkeiten der Wilhelminenschule für einen Kindergarten geeignet seinen. Frau Hagelberg erklärte dazu, dass die Anregungen aufgenommen und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt würden.

Auf der Tagesordnung stand die Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten zum 01. August 2016 sowie eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Benutzungsgebühr auf Basis eines Elternanteils von 35 % der Betriebskosten zu aktualisieren. Die Erhöhungen der Elternanteile bewegen sich für die Regelgruppen zwischen 5,00 € und 12,00 € und für die Krippenkinder zwischen 2,00 € und 3.00 €, je nach der Aufenthaltsdauer die Kinder in den Einrichtungen. Der Ausschuss nahm einstimmig die Vorlage der Verwaltung an und empfahl der Stadtvertretung die Zustimmung. Außerdem enthält die Vorlage der Verwaltung einen Antrag auf Pauschalierung des Auslagenersatzes für die Beköstigung. Sowohl der Beirat als auch der Ausschuss stimmten der Variante B zu, die eine Staffelung der Pauschalierung vorsieht. Die Eltern müssen sich zu 2 Stichtagen im Jahr (01. Febr. und 1. Aug.) entscheiden, in welcher Stufe Ihr Kind jeweils am Mittagessen teilnimmt. Die Stufen umfassen einmalige, zweimalige, dreimalige, viermalige und fünfmalige Teilnahme pro Woche am Mittagessen in der Einrichtung.

Anschließend erstattete Frau Hinsching (Verwaltung) den Bericht zur Kindergartensituation. Am 31. März 2016 war der Stichtag für die laufende Kindergartenanmeldung. Anschließend wurden durch die Verwaltung entweder Bestätigungen oder Ablehnungsbescheide erteilt. Für die Krippenkinder wurden 31 Absagen erteilt. In der Zahl war 16 Absagen enthalten, die Krippenkinder betrafen, welche nicht ihren Wohnsitz in Preetz haben. Von den verbleibenden 15 Kinder erfüllten 11 nicht die Kriterien und 4 die Kriterien nur in 2 Punkten. Für die Regelgruppen in den Kindergärten mit 22 Kindern pro Gruppe ergaben sich 21 Absagen. In dieser Zahl waren 17 Absagen für Kinder enthalten, die erst im Zeitraum von April bis Dezember 2017 einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz erklärte die Verwaltung, dass zurzeit 224 Flüchtlinge in Preetz leben und alle dezentral untergebracht sind. Die Verwaltung ist gerüstet weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Um 19.30 Uhr bedankte sich Frau Hagelberg bei den Zuhörern und schloss den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Im nicht-öffentlichen Teil ging es um erste Überlegungen zur Schaffung von neuen Kindergarten- und Betreuungsplätzen. Gegen 21:00 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus dem KJSS:

Breitband und Stadtentwicklung im Mittelpunkt

Aus der Sitzung der Stadtvertretung am 10.05.2016

Zu Beginn der Sitzung kam es zu einer Spendenübergabe der Bürgerstiftung Preetz an mehrere Vereine und Verbände in Preetz. Knapp 5.000 EUR aus den Erträgen des Stiftungsvermögens wurden an kultur- und sporttreibende Vereine ausgezahlt. Anschließend berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. Derzeit leben 224 Flüchtlinge in Preetz, davon sind 69 in diesem Jahr aus den Einrichtungen des Landes eingetroffen. Hinzuzuzählen sind 39 Einwohner, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus mittlerweile vom Jobcenter betreut werden. Das Begegnungszentrum am Sandberg wird gut angenommen. Sechs Personen sind freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Es ist nach wie vor möglich, eine dezentrale Unterbringung sicherzustellen.

Auf den Antrag der SPD hin berichtete Björn Demmin anschließend über die Entwicklung der Breitbandversorgung in Preetz. Die Verhandlungen mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser müssen mit besonderer Sorgfalt geführt werden, da komplexe bau- und wegerechtliche Regelungen zu beachten sind. Leider gibt es noch keinen unterschriftsreifen Vertrag. Gleichzeitig wird die Deutsche Telekom AG (DTAG) in Preetz zunehmend aktiv und wird ihr vorhandenes Netz noch in diesem Jahr teilweise mit Glasfaser ertüchtigen. Mit dieser Übertragungstechnik (so genanntes VDSL) will sie einen großen Teil des Stadtgebiets abdecken. Das liegt sicher auch an der neuen Konkurrenzsituation durch das Erscheinen der Deutschen Glasfaser und ist ein erwünschter Nebeneffekt der Preetzer Bemühungen um eine bessere Breitbandversorgung. Insofern bewegt sich durchaus etwas, aber zutreffend ist auch: Die Preetzer Internetnutzer werden nach wie vor ein wenig Geduld benötigen.

Zuden wurden mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht. Sowohl am Ragniter Ring als auch am Bergweg werden B-Plan-Verfahren eingeleitet, aus denen sich eine innerstädtische Verdichtung ergeben soll. Da Wohnraum in Preetz nach wie vor gesucht wird und insbesondere Wohnungen im Geschosswohnungsbau benötigt werden, kommt dem Schließen von Baulücken eine besondere Bedeutung zu. Dabei muss es immer um einen Ausgleich zwischen flexiblen, bauherrenfreundlichen Regelungen einerseits und städtebaulichen Interessen andererseits gehen.
Unsere Meinung: Preetz soll sich entwickeln, soll aber auch seinen liebenswerten Charakter behalten. Für dieses Ziel werden wir uns in den anstehenden B-Plan-Verfahren einsetzen. Und es muss auch daran gedacht werden, den Gewerbetreibenden Ausweichflächen anzubieten, wenn innerstädtische Gewerbeflächen für eine Wohnbebauung überplant werden. In diesem Zusammenhang würde einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets große Bedeuung zukommen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:

SPD bleibt ein verlässlicher Partner für die Stadtentwicklung

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 27.04.2016

Wer wissen möchte, wie sich das Preetzer Stadtbild zukünftig verändern wird, dem sei ein gelegentlicher Besuch im Ausschuss für Bauplanung empfohlen. Dort werden im Rahmen der so genannten Bebauungsplanverfahren die Weichen für die Stadtentwicklung gestellt. Die Haltung der SPD ist: Preetz soll sich entwickeln, aber seinen liebenswerten Charakter behalten. Es geht um einen sinnvollen Kompromiss zwischen flexiblen, bauherrenfreundlichen Regelungen einerseits und städtebaulichen Interessen andererseits. Unter dieser Leitlinie positioniert sich die SPD-Fraktion in den jeweiligen B-Plan-Verfahren nach sachlichen Kriterien und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Zu Beginn der Ausschusssitzung am kamen die Anlieger des Postfelder Wegs und seiner Umgebung zu Wort. Der Verwaltungsvorschlag zu einer eventuellen Überplanung der Lehmkuhlenkoppel hat dort Bedenken ausgelöst. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bemängelten unter anderem eine fehlende Bedarfsprognose und Folgenabschätzung für die Infrastruktur.
Die Bürgerinitiative war zwischenzeitlich auf unserer Fraktionssitzung am 09.05. zu Gast, wir werden den Dialog mit ihr fortsetzen. Klar ist, dass eine eventuelle Planung am Rande der Postseefeldmark neben wohnungsbaupolitischen und sozialen auch ökologischen Kriterien genügen muss.

Anschließend stellte die Wakendorfer Baugenossenschaft ein Bauvorhaben am Ragniter Ring vor. Dort sollte nach der ursprünglichen Planung Geschosswohnungsbau für Flüchtlinge entstehen. Dies deckte sich absolut nicht mit den Zielen der SPD-Fraktion. Wir sind gut beraten, in Preetz bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen zu bleiben. Da derzeit genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, ist eine zentrale Flüchtlingsunterkunft nicht erforderlich, und sie wäre auch der Integration nicht dienlich. Unsere Zielvorstellung ist eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus für alle in Frage kommenden Nutzergruppen, seien sie nun jung oder alt, neu zugewandert oder schon immer hier. Wir sind eine Gemeinschaft. Unser Fraktionskollege Mario Drews brachte einen entsprechenden Änderungsantrag auf den Weg, der einstimmig angenommen wurde. Nun wird die Stadtvertretung über die Einleitung eines B-Plan-Verfahrens entscheiden.

Vorangetrieben wurde ferner das B-Plan-Verfahren am Wasserwerksweg. Auch dort werden neben dem neuen Wasserspeicher der Stadtwerke Kiel zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Diese beiden Vorhaben können einen kleinen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Preetz leisten. Gleichzeitig fügen sie sich - wie zu hoffen ist - gut in die bestehende Bebauung ein. Nun wird der Entwurf des B-Plans ausgelegt und damit eine weitere Phase der Bürgerbeteiligung eingeleitet.

Der Ausschuss brachte zudem den B-Plan für eine Wohnbebauung am Bergweg (ehemalige "Schlichting"-Halle) auf den Weg. Wir teilen grundsätzlich das Planungsziel: Die jetzigen Gewerbeflächen sind für eine Umwidmung in Wohnflächen gut geeignet. Jedoch halten wir die zeitliche Abfolge für unglücklich: Eine Planung sollte aus unserer Sicht erst dann erfolgen, wenn an anderer Stelle (z.B. in Wakendorf) Ausweichflächen für das Gewerbe zur Verfügung stehen. Deswegen erscheint uns die Einleitung eines Planverfahrens verfrüht. Wir brauchen in Preetz eine sinnvolle Mischung aus Wohnen, Handel, Dienstleistung und Gewerbe.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:


Terminvorschau


Die Termine und Tagesordnungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse finden Sie im
Ratsinformationssystem der Stadt Preetz.

Mo., 23.05.2016
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Do., 26.05.2016
19:30 Uhr
Luise-Bock-Haus,
Klosterstraße 9
- parteiöffentlich -
Vorstand

Sa., 11.06.2016
11:00 Uhr
Infostand am Markt

Mo., 13.06.2016
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Do., 23.06.2016
19:30 Uhr
Luise-Bock-Haus,
Klosterstraße 9
- parteiöffentlich -
Vorstand

Mo., 27.06.2016
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Sa., 09.07.2016
11:00 Uhr
Infostand am Markt

Mo., 11.07.2016
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Mo., 25.07.2016
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Do., 28.07.2016
19:30 Uhr
Luise-Bock-Haus,
Klosterstraße 9
- parteiöffentlich -
Vorstand

Sa., 13.08.2016
11:00 Uhr
Infostand am Markt

Do., 25.08.2016
19:30 Uhr
Luise-Bock-Haus,
Klosterstraße 9
- parteiöffentlich -
Vorstand

Sa., 10.09.2016
11:00 Uhr
Infostand am Markt

Do., 29.09.2016
19:30 Uhr
Luise-Bock-Haus,
Klosterstraße 9
- parteiöffentlich -
Vorstand

Do., 27.10.2016
19:30 Uhr
Luise-Bock-Haus,
Klosterstraße 9
- parteiöffentlich -
Vorstand

Do., 24.11.2016
19:30 Uhr
Luise-Bock-Haus,
Klosterstraße 9
- parteiöffentlich -
Vorstand


Noch immer aktuell:

(seit Januar 2014 wird gezahlt:)

10. 11. 2013

CDU/FWG-Fraktion genehmigt sich umstrittene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Aus der Stadtvertretung am 05.11.2013

Es war eine knappe Abstimmung mit 16 zu 15 Stimmen: Mit den Stimmen der CDU/FWG-Fraktion, der FDP und der Mehrheit der BGP-Fraktion wurde die Entschädigungssatzung angepasst und die Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter wurden auf das gesetzlich zulässige Maximum erhöht. Die Vertreter von SPD und Grünen stimmten dagegen wie auch eine Vertreterin der BGP, die sich damit gegen ihre Fraktionsführung stellte.

Die SPD-Fraktion hielt die für die Erhöhung angeführten Argumente von Beginn an für nicht stichhaltig. So wurde angeführt, die Preise seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies übersieht aber, dass wir im Ehrenamt tätig sind. Was uns von den anderen Ehrenämtlern unterscheidet, ist zunächst einmal der Umstand, dass wir überhaupt Aufwandsentschädigungen bekommen. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter, z.B. bei der Preetzer Tafel, erhalten diese nicht. Zudem haben wir die Möglichkeit, unsere Entschädigungssätze in einem gesetzlichen Rahmen selbst zu bestimmen. Damit geht die CDU/FWG-Fraktion unserer Ansicht nach nicht maßvoll um.

Unser Fraktionsvorsitzender wies in der Debatte darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen die Stadt ca. 30.000 € im Jahr kosten wird. Dabei wird der Haushalt für 2014 voraussichtlich ein Defizit von 494.000 € aufweisen. An vielen Stellen fehlen Ressourcen. Die Aufgaben der Stadt zu erfüllen ist uns wichtiger als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Mehr noch: In dieser Situation die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen ist ein falsches Signal an die Öffentlichkeit. Wir wollten dies Signal nicht aussenden und baten jede Stadtvertreterin und und jeden Stadtvertreter darum, diesen Antrag abzulehnen. Leider fand der Antrag der CDU/FWG-Fraktion dennoch eine denkbar knappe Mehrheit.

Kristian Klinck